So steht es um die Mietpreisbremse in Deutschland

Die Mieten steigen weiterhin. Besonders in mittelgroßen und großen Städten, wie auch Freiburg, ist der Wohnungsmarkt mittlerweile derart angespannt, dass es nahezu unmöglich ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem in begehrten Wohnlagen ist die Nachfrage nach Wohnungen so groß, dass die Höhe der Mieten oftmals in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zum angebotenen Wohnraum steht.

Eine Lösung für dieses Problem hätte die am 1. Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse als „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten“ sein können, mit der eine Obergrenze für Mieten bei einer Neuvermietung gesetzt werden sollte.

Bundesländer haben seitdem die Möglichkeit, Gebiete mit diesem „angespannten Wohnungsmarkt“ zu definieren und damit festzulegen, wo die Mietpreisbremse gelten soll. Ob ein Wohnungsmarkt angespannt ist, bestimmt das Zusammenspiel aus den Faktoren Bevölkerungswachstum, Leerstandsquote, Mietentwicklung und Mietbelastung.

Ziel der Einführung der Mietpreisbremse war es, dass die Miete in Orten, in denen sie kontinuierlich steigen, bei Neuvermietungen eine „ortsübliche Vergleichsmiete” um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen darf. Die Vergleichsmiete ergibt sich in der Regel aus dem öffentlich ausgewiesenen Mietspiegel. Letztendlich sollte also dafür gesorgt werden, dass die Mieten nicht mehr so schnell steigen. Denn in vielen Städten waren bei Neuvermietungen Preisaufschläge von bis zu 20 Prozent keine Seltenheit.

Mietpreisbremse wirkt nicht

Doch in vielen Städten, wie zum Beispiel in Freiburg oder auch in Köln, zeigt die Mietpreisbremse keine große Wirkung. Vielmehr haben die Mieten im Rheinland nach einer Studie der Immobilientochter der Kreissparkasse Köln und der InWIS Forschung und Beratung seit dem Jahr 2015 prozentual stärker angezogen als zuvor. Denn es ist nicht selten, dass sich Vemieter über die Vorgaben hinwegsetzen.

So verstoßen laut einer Untersuchung des Vereins Miettest immerhin rund 40 Prozent der neuen Mietverträge gegen die Deckelung, die die Mietpreisbremse eigentlich vorsieht. Demnach bezahlen Mieter im Jahr rund 1.700 Euro mehr Miete, als sie laut Gesetz eigentlich müssten – in Berlin sind es sogar durchschnittlich 1.800 Euro.

Bundesweit kommt der Verein auf eine Summe von 310 Millionen Euro, die zu viel an Miete gezahlt wird. Und genau wie in München, Stuttgart oder Freiburg steigen die Mieten weiter, denn Wohnraum in der Stadt ist nicht nur knapp, sondern auch begehrt. Immer mehr Menschen konkurrieren somit um immer weniger Wohnraum. Und ein Ende des Zustroms, vor allem junger Menschen, in die Städte ist nicht abzusehen.

Nicht nur Mieter sind enttäuscht von der Machtlosigkeit der Mitpreisbremse. Auch aus der Politik hagelt es seit der Einführung vor zwei Jahren Kritik: Das Gesetz von SPD und Union zur Mietpreisbremse sei zu löchrig, als dass es Wirkung zeigen könne.

Die Grünen fordern daher, dass Vermieter die bisherige Miete ausweisen, um Verstöße bei der Neuvermietung leichter nachweisen zu können. Doch bislang kommen sie in den meisten Fällen damit durch, sich nicht an die Mietpreisbremse zu halten. Mieter zahlen dann eben doch, was verlangt wird, um einer der wenigen begehrten Wohnungen in gefragten Gegenden zu bekommen.

Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse

Problematisch ist zudem, dass sich Vermieter auch ganz regelkonform vor der Deckelung der Mieten durch die Mietpreisbremse drücken können.

Um das Problem zu hoher Mieten in den Griff zu bekommen, braucht es also vor allem neuen (bezahlbaren) Wohnraum in den Städten. Die Mietpreisbremse alleine kann gegen absurd hohe Forderungen der Vermieter wenig bis gar nichts ausrichten.

Laut des Vereins Miettest wird sich das Problem in den nächsten Jahren noch verschärfen, da jedes Jahr rund neun Prozent der Haushalte umziehen und nicht ausreichend Wohnraum vorhanden ist. Die Nachfrage übersteigt das Angebot bei weitem – für Vermieter bedeutet das, dass sie weiterhin unangemessen hohe Mieten verlangen können.

Das Problem: Zu wenig neuer Wohnraum

Der Immobilienverband IVD verteidigt das bestehende Gesetz zur Mietpreisbremse und spricht sich gegen eine Verschärfung aus. Sollte die Mietpreisbremse künftig auch für Neubauten gelten, könnte der ohnehin zu geringe Wohnungsneubau ins Stocken geraten.

Daher halten wir die Mietpreisbremse für ein ungeeignetes Mittel, insbesondere bei einer Verschärfung im Neubau. Schließlich hätte dies zur Folge, dass weniger gebaut werden würde. Der gewünschte Effekt bliebe daher aus.

Und falls auch sanierte Wohnungen in Zukunft von der Mietpreisbremse betroffen sein sollten, könnte das erforderliche energetische Sanierungen verhindern. Denn umfassende Modernisierungen in Bestandswohnungen rechnen sich in der Regel nur mit einer Mieterhöhung, die über zehn Prozent liegt.

Das Problem der hohen Mieten liegt nicht automatisch auf der Seite der Vermieter. Statt die Mietpreisbremse auf vorhandene Wohnungen anzuwenden, sollte daher mehr neuer Wohnraum in Städten und Ballungsgebieten geschaffen werden.

Solange in Städten mehr Nachfrage als Angebot herrscht und der Markt die Preise diktiert, wird sich das Problem der steigenden Mieten auch durch staatliche Eingriffe nicht lösen lassen. Es ist also dringend geboten, neue Wohnungen zu schaffen, um den Bedarf und dem Wunsch der Bevölkerung auf angespannten Wohnungsmärkten bundesweit gerecht zu werden.

Bildquelle: Marina Salles | unsplash.com

Leave a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *