Beschluss durch Gemeinderat: 50 Prozent Sozialwohnungen

Im Freiburger Gemeinderat erging am vergangenen Dienstag eine Entscheidung, die für großes Aufsehen sorgte. So setzte die neue Koalition den Antrag durch, künftig bei neuen Bauvorhaben 50 Prozent geförderten Mietwohnungsbau vorzuschreiben. Welche Gefahren dieser Beschluss birgt und wie wir zu dieser Thematik stehen, erfahren Sie in den folgenden Zeilen.

Mit 25 zu 24 Stimmen hat sich die Koalition im Gemeinderat nur knapp durchgesetzt, dass in Zukunft 50 Prozent geförderte Mietwohnungen bei einem neuen Bauprojekt vorhanden sein müssen. Die Gegner, bestehend aus Grünen, CDU, Freien Wählern und Oberbürgermeister zeigten dafür nur wenig Verständnis und sehen darin keinen wirklichen Vorteil für den Freiburger Wohnungsmarkt.

Beschluss über 50 Prozent geförderte Mietwohnungen

Die Entscheidung über die 50-Prozent-Regelung ist deutschlandweit einzigartig. Zwar gibt es eine solche auch in München, allerdings findet diese laut Recherche der BZ nur bei städtischen Projekten Anwendung, während sie sich bei den privaten weiterhin auf 30 Prozent beläuft. Warum dann also in Freiburg alles über den Haufen werfen?

Die Aussage der Befürworter ist es, dass es beim Bau preiswerter Mietwohnungen Nachholbedarf gibt. An diesem Statement gibt es nichts zu kritisieren. Ob der Sprung von aktuell nicht einmal 30 Prozent nicht viel zu hoch ist, ist zu bezweifeln, denn anders als in München gelten die 50 Prozent sowohl für private als auch städtische Bauvorhaben.

In Kraft tritt der Beschluss ab sofort bei sämtlichen Bauprojekten, denen noch keine städtebaulichen Verträge vorausgegangen sind beziehungsweise diese unterschrieben wurden. Wie viele in naher Zukunft tatsächlich unterzeichnet werden, ist fraglich, denn selbst Oberbürgermeister Dieter Salomon, Baubürgermeister Martin Haag und Finanzbürgermeister Otto Neideck haben große Zweifel an der neuen Regelung und blicken keiner allzu rosigen Zukunft für den Freiburger Immobilienmarkt entgegen.

Gefahren der 50-Prozent-Regelung

Dass bei neuen Bauvorhaben die Hälfte aller Wohnungen gefördert sein muss, ist beschlossen. Welche Gefahren durch die neuen Regelungen entstehen, möchten wir Ihnen im Folgenden kurz auflisten:

  • neue Wohnbauprojekte werden verhindert oder verzögern sich
  • der Wohnbau wird erschwert, da Quersubventionierungen für den Bauträger nur noch schwer möglich sind
  • nicht geförderte Mietwohnungen werden teurer, da die Bauträger einen Ausgleich zu den geförderten Wohnungen schaffen müssen
  • Grundstückseigentümer werden nur mit erheblichen Abschlägen verkaufen können
  • fehlende Investitionsbereitschaft für Neubauten

Wie Sie feststellen, sind die obigen Punkte durchaus erheblich. Ob man es durch die Regelung tatsächlich schafft, günstige Sozialwohnungen bereitzustellen und die Mietpreise der nicht geförderten Wohnungen beizubehalten, ist aus unserer Sicht sehr unwahrscheinlich. Die tatsächlichen Auswirkungen werden allerdings erst dann ersichtlich, wenn es vielleicht schon zu spät ist.

Berechtigte Skepsis über den ergangenen Beschluss

Wir stehen dem Beschluss jedenfalls äußerst skeptisch gegenüber, was sich nicht nur in den oben aufgelisteten Gefahren begründet. Auch, dass im hochwertigen Neubau Sozialwohnungen entstehen sollen, können wir uns noch nicht so ganz vorstellen. Den Bauträgern und insbesondere den Käufern von Neubauwohnungen stehen keine allzu rosigen Zeiten bevor, falls die Entscheidung des Gemeinderates konsequent umgesetzt wird.

Dass die Wohnkosten in Freiburg sehr hoch sind, ist allgemein bekannt. Es ist auch einleuchtend, dass durch die Sozialwohnungen günstigere Wohnungen bereitgestellt werden müssen. Doch, wenn niemand mehr dazu bereit ist, in neue Projekte zu investieren, dann wird es weder Sozialwohnungen noch freie Eigentumswohnungen geben und die Preisspirale dreht sich weiter nach oben. Diese neue Regelung ist unserer Meinung nach alles andere als klug und sollte dringend nachgebessert werden.

Wie ist Ihre Meinung zum ergangenen Beschluss? Hinterlassen Sie uns doch einfach einen Kommentar. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns mitteilen, wie Sie zu der Thematik stehen.

Bildquelle: Breather / unsplash.com

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